Wenn die Fahrerlaubnis vom Strafrichter wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen wurde.

von Ingo Julian Rösch

Nach § 20 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung.

  • Nach §§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG), 11 Abs. 1 FeV muss der Bewerber um eine Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein.

Geeignet in diesem Sinne ist nach § 2 Abs. 4 StVG, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt.
Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV erfüllt ein Bewerber diese Anforderungen insbesondere dann nicht, wenn

  • ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 der Fahrerlaubnisverordnung vorliegt,
  • der die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließt.

Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV ist die Eignung ausgeschlossen

  • im Falle von Alkoholmissbrauch,

wenn also

  • das Führen von Fahrzeugen und
  • ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum

nicht hinreichend sicher getrennt werden kann.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass es bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis

  • Sache des Fahrerlaubnisbewerbers ist, seine Kraftfahreignung darzulegen (§ 2 Abs. 6 Nr. 2 StVG),
  • wobei er den Nachteil ihrer Nichterweislichkeit trägt.
  • Eine Eignungsvermutung besteht nicht (Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, Beschluss vom 04.07.2007 – 16 B 666/07 –).

Ein Begehren auf Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis kann daher nur Erfolg haben, wenn sich die Eignung zweifelsfrei positiv feststellen lässt.

Gemäß § 2 Abs. 7 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde zu ermitteln,

  • ob der Fahrerlaubnisbewerber u.a. geeignet ist.

Die diesbezüglichen Ermittlungsmaßnahmen werden in § 2 Abs. 8 StVG i.V.m. §§ 11 ff. FeV bezeichnet.
Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 lit ...

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