VG Gelsenkirchen: Schriftformerfordernis einer Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung (Urteil vom 23.12.2014, 9 L 1955/14)

VG Gelsenkirchen Urteil vom 23.12.2014 9 L 1955/14 Schriftformerfordernis einer Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung JurPC Web-Dok. 72/2015, Abs. 1 - 23 Leitsätze: 1. Dem Schriftformerfordernis genügt eine Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung nicht, wenn in ihr ein Gutachten zum Bestandteil derselben erklärt wird, dessen Inhalt sich nur die Einsichtnahme auf eine Internetseite der Behörde erschließt.2. Dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt eine Ordnungsverfügung nicht, wenn in ihr die Beachtung eines Gutachtens angeordnet wird, das in Teilen lediglich Empfehlungen ausspricht. Gründe:Abs. 1Der Antrag der Antragstellerin,Abs. 2die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid vom 14. November 2014 gerichteten Klage – 9 K 5544/14 – hinsichtlich der Anordnungen unter I. bis X. des angefochtenen Bescheides wiederherzustellen und hinsichtlich der Anordnung der Ersatzvornahme (Ziffer XII. des angefochtenen Bescheides) sowie hinsichtlich der Androhung der Zwangsgelder (Ziffer XIII. des angefochtenen Bescheides) anzuordnen,Abs. 3hat Erfolg.Abs. 4Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen unzureichender Begründung des Vollziehungsinteresses (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO) kommt nicht in Betracht. Formale Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ist, dass für das besondere Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung eine schriftliche Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gegeben worden ist. Der Sinn und Zweck dieses Begründungserfordernisses besteht darin, dass sich die Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung bewusst macht und mit besonderer Sorgfalt prüft, ob vorrangige öffentliche Interessen eine Vollziehung bereits vor Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts notwendig erscheinen lassen ...

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