VG Ansbach: Verschweigen der NPD-Mitgliedschaft führt zur Entlassung aus der Bundeswehr

27. April 2015

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat mit Urteil vom 11. März 2015 (AN 11 K 14.00127) die Klage eines Soldaten auf Zeit (SaZ) gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr abgewiesen. Anlass hierfür war, dass während seiner Dienstzeit bekannt geworden war, dass er entgegen seiner Angaben in einem vor der Einstellung ausgefüllten Fragebogen Mitglied der NPD gewesen war.

Der Kläger wandte sich mit Beschwerde und – nach deren Misserfolg – mit Klage gegen die Entlassung aus der Bundeswehr. Zu deren Begründung führte er an, dass einerseits die Mitgliedschaft in der NPD nicht nachgewiesen sei. Andererseits sei aber bereits die Frage nach einer (früheren oder aktuellen) Mitgliedschaft in der NPD nicht zulässig. Denn die NPD sei als Partei nicht verboten. Daran ändere auch das derzeit laufende Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nichts. Damit verstoße die Frage gegen das Parteienprivileg des Art. 21 Grundgesetz. Die falsche Beantwortung könne daher nicht zur Grundlage für eine Entlassung aus der Bundeswehr gemacht werden.

Dieser Auffassung folgte das Verwaltungsgericht in dem genannten Urteil nicht. Die frühere Mitgliedschaft in der NPD sei schon deshalb nachgewiesen, weil der Kläger im Rahmen des Verfahrens angegeben habe, mittlerweile aus der Partei ausgetreten zu sein. Damit habe er aber die frühere Mitgliedschaft eingestanden. Die Frage sei auch zulässig ...

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