VG Aachen: Nebentätigkeit Erotik-Chat für JVA-Beamten zu Recht verboten

Das beklagte Land durfte zwei Beamten einer Justizvollzugsanstalt die Erlaubnis für eine Nebentätigkeit widerrufen, weil sie mit ihrer Nebentätigkeit jährliche Einnahmen in einer Höhe erzielten, die über den jährlichen Dienstbezügen lag. Dies entschied die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 27. April 2015.

Die Leiterin einer Justizvollzugsanstalt hatte den miteinander verheirateten Beamten im September 2011 zunächst gestattet, ein Internet-Portal zu betreiben. Als sie erfuhr, dass es sich um einen Erotik-Chat handelte und im Jahr 2013 vor Steuern Einnahmen von 80.000,- Euro erzielt worden waren, widerrief sie im April 2014 diese Genehmigungen.

Das Verwaltungsgericht hat die Widerrufsentscheidungen für rechtmäßig erklärt, weil die Nebentätigkeit der beiden Beamten dienstliche Interessen beeinträchtige. Dabei könne offen bleiben, ob der Inhalt der Tätigkeit moralisch anstößig sei ...

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