Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

von RA Sebastian Schwiering

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

Nach einem neuen Urteil des AG Nienburg (Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)), besteht im Strafverfahren kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, sei eine Frage des Einzelfalls.

In Abweichung zu den ersten verwaltungs- und zivilgerichtlichen Urteilen (LG Heilbronn [Blog], VG Ansbach [Blog], AG München [Blog]) die jeweils ein Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen annahmen, kommt das AG Nienburg im streitgegenständlichen Strafverfahren zum Ergebnis der Verwertbarkeit der Dashcam-Aufnahmen. Den entscheidenden Unterschied zu den bisherigen Entscheidungen sieht das Gericht darin, dass die Aufzeichnung im konkreten Fall nicht anlasslos dauerhaft, sondern anlassbezogen erfolgte:

Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Zeugen an der Anfertigung der Aufzeichnung zum Zwecke der Beweissicherung und dem Interesse des Angeklagten an der Unverletzlichkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Interesse des Zeugen (a.A. AG München, Beschluss vom 13.08.2014, 345 C 5551/14; VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634, – beide zitiert nach juris – ). Maßgeblich ist insoweit, dass die kurze, anlassbezogene Aufzeichnung nur die Fahrzeuge, aber nicht die Insassen der Fahrzeuge abbildet und nur Vorgänge erfasst, die sich im öffentlichen Straßenverkehr ereignen. Der Eingriff in das Recht des Angeklagten ist daher denkbar gering, während das Interesse des Zeugen an einem effektiven Rechtsschutz besonders hoch ist. Denn gerade die gerichtliche Aufklärung von Verkehrsunfallereignissen leidet fast ausnahmslos unter dem Mangel an verlässlichen, objektiven Beweismitteln. Zeugenaussagen sind vielfach ungenau und subjektiv geprägt, Sachverständigengutachten kostspielig und häufig unergiebig ...Zum vollständigen Artikel


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