Vereinsverbot wegen salafistischer Bestrebungen

von Silke Wollburg

Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werden. Die Begriffsmerkmale eines Vereins im Sinne des Vereinsgesetzes sind weit auszulegen. Ein religiöser Verein kann nur dann als verfassungswidrig beurteilt werden, wenn er sich nicht darauf beschränkt, sich mit religiös begründeten, im Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Lehren als Glaubensinhalt zu befassen und in diesem Sinne für sie zu werben, sondern die konkrete Umsetzung dieser Lehren oder aus ihnen hergeleiteter Verhaltenspflichten in Deutschland propagiert.

BVerwG; Urteil vom 14.05.2014 – 6 A 3/13

Examensrelevanz: §§§ – Die Prüfung von Vereinsverboten kann sowohl im Zusammenhang mit Verfassungsklausuren als auch mit POR gefordert werden. Grundlegendes Wissen um das Verbotsverfahren und die Vorgaben für gerichtliche Verfahren müssen daher beherrscht werden.

Relevante Rechtsnormen: § 40 I 1 VwGO, § 50 I Nr. 2 VwGO, § 42 II VwGO, Art. 140 GG, Art. 137 WRV, Art. 9 II GG, Art. 2, 3 GG

Fall: Die Kl., die „DawaFFM“ (Kl. zu 1) und der „Internationale Jugendverein – Dar al Schabab e. V.“ (Kl. zu 2), wenden sich gegen ein von dem Bundesministerium des Innern erlassenes Vereinsverbot.

Die Kl. zu 1 ist nicht im Vereinsregister eingetragen, eine Satzung ist nicht bekannt. Der Kl. zu 2 ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Frankfurt a. M. Nach seiner Satzung sieht er seinen Hauptzweck in der Errichtung, Ausstattung und Unterhaltung einer Moschee des sunnitischen Glaubenzweigs in Frankfurt a. M., will aber auch Jugendliche durch nachhaltige Jugendarbeit an eine ethische Lebensweise heranführen.

Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 25.02.2013 fest, dass sich die Kl. zu 1 als Verein im Sinne des Vereinsgesetzes mit dem Kl ...

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