Unwirksame Kündigung einer Mietwohnung: Falle für Vermieter wegen formaler Mängel

Ausgangslage

Im Rechtsverkehr werden oft die Kürzel i.A. und i.V. benutzt, ohne eigentlich genau zwischen Auftrag (also nur Bote) oder Vertretung (wirkliche „Macht“ jemanden mit Rechtsbindung zu vertreten) zu unterscheiden. Die Kürzel werden gewohnheitsmäßig ohne längeres nachdenken verwendet. Gerade im Bereich des Schriftformerfordernisses kann diese „Nicht“- Unterscheidung nun offensichtlich zum Problem werden. Auch der Empfänger widmet dieser Frage in der Regel keine größere Aufmerksamkeit. Das kann gefährlich sein, wie der nachfolgende Fall eindrucksvoll zeigt.

Fall

Das Landgericht Berlin hatte folgenden Fall zu entscheiden: In einem Räumungsprozess wurde um die Frage gestritten, ob eine Kündigung durch die Vertreterin der Vermieterin (eine Aktiengesellschaft), die nicht von dem vertretungsberechtigten Vorstand unterschrieben wurde, sondern durch zwei Mitarbeiter „im Auftrag“, wirksam ist.
(LG Berlin, Urteil vom 24. September 2014 – 65 S 64/14 –, juris).

Urteil

Das Landgericht Berlin entschied, dass „ein Kündigungsschreiben mit dem Briefkopf einer Aktiengesellschaft, die als Hausverwaltung auftritt, das mit dem vorausgegangenen Zusatz „Namens und im Auftrag“ beginnt und von einem Sachbearbeiter mit dem Zusatz „i.A.“ unterschrieben wird, formunwirksam ist, weil davon auszugehen ist, dass der Erklärende lediglich als Bote und nicht als Vertreter gehandelt hat.“ (LG Berlin, Urteil vom 24. September 2014 – 65 S 64/14 –, juris).

Der Unterschied: Der Bote überbringt lediglich die Erklärung eines Dritten. Nur der Vertreter gibt die Erklärung für den Dritten wirklich ab ...

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