Über die Europäische Markenrechtsreform

von Stefan Fuhrken

Eine vorläufige Einigung über die Reform des europäischen Markensystems wurde am 21. April 2015 nach intensiven Verhandlungen zwischen dem lettischen Ratsvorsitz und Vertretern des Europäischen Parlaments erzielt. Die Einigung muss noch vom Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates bestätigt werden.

Markenrechtsreform – gute Aussichten für Unternehmen

Mit der Reform des derzeitigen Systems werden den Unternehmen bessere Bedingungen für Innovationen geboten sowie ein wirksamerer Schutz ihrer Handelsmarken gegen Fälschungen, nicht zuletzt in Bezug auf gefälschte Waren auf dem Weg durch EU-Gebiet.

Dazu der lettische Justizminister Dzintars Rasnačs: “Ich bin stolz darauf, dass die Modernisierung des Markenrechtsrahmens der EU unter dem lettischen Vorsitz politisch abgeschlossen werden kann, wobei wir uns auf die gemeinsamen Anstrengungen der vorigen Vorsitze und der EU-Institutionen stützen konnten. Uns ging es darum, die Interessen der Endnutzer in den Mittelpunkt der Reform zu stellen. Das sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen; sie wollten ein klareres, schlankeres und günstigeres Registrierungssystem für die Handhabung und den Schutz ihrer innovativen Industriegüter.” Ein neues Verfahren: günstiger, einfacher und benutzerfreundlicher

Ein weiteres Ziel des neuen Rechtsrahmens ist die Förderung von Innovation und Wirtschaftswachstum, indem die Verfahren für die Eintragung von Marken unionsweit so gestaltet werden, dass sie für Unternehmen benutzerfreundlicher und effizienter werden – durch niedrigere Kosten und weniger komplizierte Verfahren, schnellere Bearbeitung, größere Vorhersehbarkeit und mehr Rechtssicherheit.

Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), das für die Eintragung und Verwaltung von Marken auf EU-Ebene zuständig ist, und den nationalen Ämtern verbessert werden ...

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