Systemische Mängel des Asylverfahrens in Italien – und die Überstellung in “Step Italy”

Angesichts der Vielzahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge und der dort gestellten Asylanträge ist es für das Verwaltungsgericht Schwerin nach wie vor nicht ersichtlich, dass eine sachgerechte, den Anforderungen der Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG vom 27.01.2003 entsprechende Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern erfolgt.

Diese Bedenken der unzureichenden Aufnahmebedingungen werden sowohl vom Bundesverfassungsgericht1 als auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geteilt und beschränken sich nicht nur auf Familien mit (kleinen) Kindern2. Die bloße Bestätigung der italienischen Behörde, dass die betroffene Person nach ihrer Überstellung in das ERF Projekt STEP ITALY übernommen werde, stellt keine ausreichende Garantieerklärung im Sinne der Rechtsprechung des EGMR dar3.

Zunächst ist für das Verwaltungsgericht Schwerin angesichts der Vielzahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge nach wie vor nicht ersichtlich, dass eine sachgerechte, den Anforderungen der Richtlinie 2003/9/EG vom 27.01.2003 (Aufnahmerichtlinie) entsprechende Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern erfolgt4. Nach den gerichtlichen Feststellungen sind im Laufe des Jahres 2014 ca. 170.000 Flüchtlinge in der Republik Italien angekommen. Laut Eurostat haben bis Ende Dezember 2014 rund 64.635 Personen Asylanträge gestellt. Ende Januar 2014 waren in Italien rund 14.555 Asylverfahren, bis Ende Dezember 2014 bereits rund 45.750 Asylverfahren anhängig, also derzeit mit erheblich steigender Tendenz.

Nach den letzten dem Gericht bekannten Angaben im AIDA-Bericht soll es nach dem Stand April 2014 in Italien 21.536 Unterkunftsplätze geben. Allerdings ist die Anzahl der von humanitären oder kirchlichen Organisationen betriebenen Unterkünfte immer noch unbekannt. Zwar ist beabsichtigt, die Anzahl der Plätze zu erhöhen, inwieweit das geschehen ist, entzieht sich der Kenntnis des Gerichts ...

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