Systemische Mängel des Asylverfahrens in Italien

Das Verwaltungsgericht Schwerin sieht bei der Bewältigung der Flüchtlingsprobleme in Italien nach wie vor noch systemische Mängel im Bereich der zeitnahen Unterbringung von Asylbewerbern. Darüber hinaus sind englischsprachige Fassungen von Zusagen des italienischen Innenministeriums nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schwerin nicht verwertbar, da die Gerichtssprache deutsch ist (§ 184 Satz 1 GVG).

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat bereits früher1 dargelegt, dass und weshalb das Asylsystem und die Unterbringungsmöglichkeiten in Italien nicht unionsrechtlichen Anforderungen entsprechen, weshalb diese systemischen Mängeln unterliegen. Mittlerweile hat die Antragsgegnerin in einem anderen Verfahren vorgetragen, dass es im kommunalen Bereich Italiens vorübergehend zusätzliche und ausreichende weitere Unterbringungsmöglichkeiten gibt. Ob dies zutreffend ist, vermag das Gericht derzeit nicht abschließend zu beurteilen. Als problematisch sieht es weiterhin an, dass nach vorliegenden Angaben es nach wie vor erhebliche zeitliche Lücken zwischen Asylantragstellung und Begründung des Antrags geben soll, währenddessen die Antragsteller in hoher Anzahl obdachlos sein sollen. Dazu bedarf es noch weiterer Aufklärung, weshalb der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen anzusehen ist.

Die von der Behörde vorgelegte undatierte allgemeine, englischsprachige Erklärung des italienischen Innenministeriums, wonach mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 04.11.20142 insichtlich Familien mit Minderjährigen (famillies with minors) bestimmte Garantien abgegeben werden, ist unzureichend ...

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