Straßenbaubeiträge – und der gebietsbezogene Artzuschlag

Die Beschränkung des gebietsbezogenen Artzuschlages in einer Straßenausbaubeitragsatzung auf Grundstücke in (festgesetzten oder faktischen) Gewerbegebieten nach § 8 BauNVO, Industriegebieten nach § 9 BauNVO, Kerngebieten nach § 7 BauNVO oder in sonstigen Sondergebieten nach § 11 BauNVO ist ebenso zulässig, wie der Ansatz eines gegenüber dem nutzungsbezogenen Artzuschlag erhöhten Vervielfältigers.

Eine Maßstabsregelung, die die Entstehung des nutzungsbezogenen Artzuschlags an das Vorliegen einer überwiegenden gewerblichen oder gewerbeähnlichen Nutzung und zusätzlich an die Belegenheit des Grundstücks in einem1 Wohngebiet nach den §§ 3, 4, 4a BauNVO, Dorfgebiet nach § 5 BauNVO, Mischgebiet nach § 6 BauNVO oder ohne entsprechende Gebietsfestsetzung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans knüpft, verstößt gegen das Vorteilsprinzip (§ 7 Abs. 1 Satz 2 KAG M V) und den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG), weil sie überwiegend gewerblich oder gewerbeähnlich genutzte Grundstücke im unbeplanten Innenbereich i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB ohne sachlichen Grund vom Artzuschlag freistellt. Der Fehler ist nach dem Grundsatz der regionalen Teilbarkeit unbeachtlich, wenn es im Abrechnungsgebiet der ausgebauten Verkehrsanlage keine Grundstücke gibt, für die der nutzungsbezogene Artzuschlag zu berücksichtigen ist.

Es ist im Straßenbaubeitragsrecht allgemein anerkannt, dass eine fehlerhafte Verteilungsregelung der Beitragssatzung nur dann zur Rechtswidrigkeit des Heranziehungsbescheides führt, wenn sie im Abrechnungsgebiet auch tatsächlich zur Anwendung kommen muss2.

Nach der im Rahmen der KAG-Novelle 2005 in das Kommunalabgabengesetz eingefügten Bestimmung des § 7 Abs. 2 Satz 4 KAG M-V ist allerdings der Gebäudeeigentümer anstelle des Grundstückseigentümers beitragspflichtig. Die für unzulässig gewordene Altregelungen geltende Anpassungsfrist des § 22 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V ist lange abgelaufen ...

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