StMI: Neuer Polizeivertrag zwischen Deutschland und Tschechien

28. April 2015

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Unterzeichnung: Großer Fortschritt bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität – Engerer Schulterschluss mit tschechischer Polizei gegen Crystal und Einbrecherbanden

Als einen großen Fortschritt hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Unterzeichnung des neuen Polizeivertrags zwischen Deutschland und Tschechien bezeichnet.

“Damit haben wir erheblich bessere Möglichkeiten, zusammen mit der tschechischen Polizei gegen Einbrecherbanden und gegen die gefährliche Modedroge ‘Crystal’ vorgehen”, erläuterte Herrmann. “Beispielsweise spielt es jetzt keine Rolle mehr, ob ein Drogendelikt nach tschechischem Recht nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Außerdem können wir mit den verbesserten Rechtsgrundlagen die ohnehin schon gute Zusammenarbeit mit der tschechischen Polizei noch weiter ausbauen, sei es bei gemeinsamen Streifen oder bei Razzien auf den Asiamärkten.”

Zusätzlich ermögliche der neue Polizeivertrag, dass bayerische Polizeibeamte Straftäter auch auf tschechischem Gebiet verfolgen können. Zudem können laut Herrmann Polizeikontrollen in grenzüberschreitenden Zügen und auf Passagierschiffen jetzt auch nach Grenzübertritt fortgesetzt werden.

Wie Herrmann betonte, habe sich Bayern im Vorfeld aktiv in die vom Bundesinnenministerium geführten Verhandlungen eingebracht ...

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