Staatskanzlei: Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten nach Asylbewerberleistungsgesetz

28. April 2015

Sozialministerin Müller: „Wir fordern eine Ausweitung der Leistungseinschränkungen für Menschen aus sicheren Herkunftsländern“

Auf Vorschlag von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat der Ministerrat heute eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen.

„Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland und Bayern steigt immer weiter an. Unser Ziel ist es, diese Menschen human unterzubringen und zu versorgen. Große Sorge bereitet mir aber der Anstieg der Zahl der Asylbewerber, die in ihrer Heimat nicht politisch verfolgt werden, sondern die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland und Bayern wollen.“

So kommt dieses Jahr bislang jeder zweite Asylsuchende aus den Westbalkanstaaten ...

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