Satzungen eines Trinkwasser-Zweckverbandes – und ihre Bekanntmachung

Die Verordnungsvorschrift, dass Satzungen eines landkreisübergreifenden Zweckverbands in der Beilage Amtlicher Anzeiger zum Amtsblatt für Mecklenburg Vorpommern öffentlich bekanntgemacht werden dürfen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine (zusätzliche) öffentliche Bekanntmachung der Satzung oder ein Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger etwa im Bekanntmachungsblatt der Mitgliedsgemeinden des Zweckverbands ist nicht erforderlich oder geboten.

Hinweise zum konkreten Bezug des Veröffentlichungsmediums namentlich von Abgabensatzungen in der Verbandssatzung, die im Laufe der Jahre wegen Veränderungen im Bezugsweg tatsächlich unzutreffend werden, machen die Verbandssatzung nicht gesamtunwirksam.

Mit dem damaligen Beitritt der Gemeinde zum vorliegenden Zweckverband oder – soweit die Gemeinde bereits ein Gründungsmitglied ist – seit seiner Gründung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag sind spätestens mit der Veröffentlichung der damaligen Verbandssatzung vom 28.12 1995 die kommunalen öffentlichen Aufgaben der Versorgung mit Wasser sowie die Trinkwasserbeseitigung (vgl. § 2 Abs. 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern – KV M-V – vom 18.02.1994, so auch noch in der aktuellen Fassung vom 13.07.2011) auf den Zweckverband übertragen worden (vgl. bereits § 151 KV M-V vom 18.02.1994 und die nunmehr seit 2011 geltende Fassung der Vorschrift) und damit auf ihn übergegangen. Öffentliche Aufgaben und damit Gegenstand kommunaler Zusammenarbeit sind u. a. die von den Gemeinden wahrgenommenen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, wobei wesentliche Betätigungsfelder insoweit in Mecklenburg-Vorpommern die Bereich der Wasserversorgung und Trinkwasserbeseitigung darstellen1. Die öffentliche Aufgabe der Trinkwasserbeseitigung ist als Daseinsvorsorge durch § 40 Abs ...

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