Prüfsiegel in der Online-Werbung – nicht ohne verlinkte Fundstelle

von Hans-Chr. Gräfe

28.04.2015 Kennzeichen- und Domainrecht Von: Hans-Christian Gräfe

Prüfsiegel in der Online-Werbung – nicht ohne verlinkte Fundstelle Verwendet ein Unternehmen in seiner Werbung Prüfsiegel, muss es eine Fundstelle angeben, unter welcher sich Verbraucher näher über die zur Anwendung gekommenen Prüfkriterien informieren können, so das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.12.2014 – I-15 U 76/14).

Ein Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs klagte gegen einen Online-Händler. Der Händler hatte auf seiner Webseite ein Haarentfernungsgerät unter Hinweis auf zwei Siegel beworben. Für die Siegel hatte er jedoch keine Fundstelle angegeben.

I. Anwendbarkeit des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Zentrale Norm des Rechtsstreits war der § 5a Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Darin ist geregelt, dass derjenige „unlauter handelt, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist“.

Mit anderen Worten: Wer Verbraucher zum Verkauf verlockt, indem er ihnen eine wesentliche Information vorenthält, handelt wettbewerbswidrig.

Über die Anwendbarkeit der Norm waren sich die Parteien uneins. Entgegen der Beteuerungen des Beklagten ging das Gericht aber von einer Anwendbarkeit aus. Die Beklagte verstoße zwar nicht gegen einen der Tatbestände der „schwarzen Liste des UWG“. Dies bedeute aber nicht, dass daneben eine weitere Prüfung nach UWG nicht möglich sei. Im Gegenteil entfalte das Einhalten der „schwarzen Liste“ nicht einmal eine positive Indizwirkung für die daneben mögliche Prüfung. Entscheidend für den Fall war daher, ob es sich bei der Angabe einer Fundstelle um eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG handeln würde.

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