Neue Spielhallen – und die Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages

Die fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV in der ab dem 01.07.2012 geltenden Fassung gilt nur für Altbetreiber, die die Spielhalle schon vor dem 28.10.2011 aufgrund einer ihnen erteilten Erlaubnis nach § 33 i GewO betrieben haben, nicht aber für Neubetreiber, die die Spielhalle nach dem 28.10.2011 übernommen haben und die vor dem 28.10.2011 keine eigene Spielhallenerlaubnis besessen haben.

Eine Spielhallenbetreiberin bedurfte spätestens ab dem 1.07.2013 zum Betrieb der Spielhallen zusätzlich einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV und dem dazu ergangenen Ausführungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, § 11 GlüStVAG M-V vom 14.12.20121 in der Fassung durch das Änderungsgesetz vom 13.12.20132. Anders als von ihr angenommen kann sie die ihr erteilten Erlaubnisse nicht bis zum 30.06.2017 ohne zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis nutzen.

Der Betrieb einer Spielhalle war bis zum Inkrafttreten des geänderten Glücksspielstaatsvertrages am 1.07.2012 nur nach § 33 i GewO erlaubnisbedürftig. Eine solche Erlaubnis ist sowohl der Spielhallenbetreiberin vor dem Inkrafttreten des vorgenannten Glücksspielstaatsvertrages erteilt worden als auch zuvor der Betreiberin der Spielhallen, von der die Spielhallenbetreiberin die Spielhallen übernehmen will. Deren Erlaubnisse datieren von vor dem 28.10.2011. Die bisherige Betreiberin ist damit sogenannte “Altbetreiberin”. Durch den Glücksspielstaatsvertrag in der ab dem 1.07.2012 in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Fassung ist ab dessen Inkrafttreten zusätzlich eine glücksspielrechtliche Erlaubnis notwendig geworden. Gemäß § 24 Abs. 1 GlüStV bedürfen die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle unbeschadet sonstiger Erfordernisse einer Erlaubnis nach diesem Staatsvertrag ...

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