Mitbestimmung II: Berücksichtigung ausländischer Tochterunternehmen bei der Mitbestimmung?

von Christian Rolfs

Ein Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main schreckt derzeit viele deutsche Unternehmen auf. Sollte er von den nachfolgenden Instanzen bestätigt werden, würde die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vielfach erweitert werden.

Für die Berechnung der Arbeitnehmerzahl im Konzern wurden bislang nur Arbeitnehmer deutscher Tochterunternehmen berücksichtigt

Nach dem Drittelbeteiligungsgesetz steht in Unternehmen mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern deren Vertretern ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat zu. Das Mitbestimmungsgesetz sieht bei mehr als 2.000 Arbeitnehmern sogar eine paritätische Besetzung des Aufsichtsrats mit Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer vor. In einem Konzern zählen für die Obergesellschaft auch die Arbeitnehmer der Tochterunternehmen mit (§ 2 Abs. 2 DrittelbG, § 5 Abs. 1 MitbestG). Bislang entsprach es freilich ganz herrschender Auffassung, dass nur die Arbeitnehmer inländischer Tochtergesellschaften zu berücksichtigen sind, nicht aber diejenigen von Auslandsbeteiligungen. Dies stützte sich u.a. auf die parlamentarischen Beratungen zum MitbestG 1976, in denen es heißt:

Im [Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung] bestand Einmütigkeit darüber, (…) dass die im Gesetzentwurf festgelegten Beteiligungsrechte nur den Arbeitnehmern der in der Bundesrepublik belegenen Betriebe dieser Unternehmen zustehen. Im Ausland gelegene Tochtergesellschaften und deren Betriebe im Inland von unter das Gesetz fallenden Unternehmen zählen bei der Errechnung der maßgeblichen Arbeitnehmerzahl nicht mit.

(BT-Drucks. 7/4845 vom 10.3.1976 S. 4)

In der wissenschaftlichen Diskussion ist allerdings in jüngerer Zeit die Auffassung vertreten worden, dass der Ausschluss der (EU-)ausländischen Tochterunternehmen gegen das Recht der Europäischen Union verstoße ...

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