Markenrecht Berlin: Markenmäßige Benutzung der Farbe Gelb durch Langenscheidt (BGH vom 23.10.2014-I ZB 61/13)

von Kai Jüdemann

Der Bundesgerichtshof hat in einer gerade veröffentlichten Entscheidung wichtige Grundsätze für den Schutz von Farbmarken gebildet. Gegenstand des Verfahrens war das die gelbe Farbmarke der Firma Langenscheidt, die seit vielen Jahren für Wörterbücher verwendet wird. Diese jahrelange Verwendung sprächt für eine markenmäßige Benuzung, so der BGH, auch wenn die Farbe mit anderen Zeichen Verwendung finde. Um festzustellen, ob der Verkehr in der Farbe einen Herkunftshinweis sieht, könne Gegenstand einer demoskopischen Befragung nur ein Muster der Farbe sein, aber nicht die konkrete Form der Verwendung.

Auslöser der Entscheidung war ein Löschungsantrag, da die Vorauaussetzungen einer Verkehrsdurch- setzung der nicht unterscheidungskräftigen und freihaltebedürftigen Marke nicht vorlägen.

Das Bundespatentgericht als Vorinstanz nahm an, dass Löschungsgründe nach § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 MarkenG nicht vorlägen, da die Marke die Schutzhindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft und des Freihaltebedürfnisses im Wege der Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens überwunden habe. Selbst wenn die Marke entgegen § 37 Abs. 2 MarkenG zu Unrecht mit Priorität des Anmeldetages eingetragen worden sein sollte, stelle dies keinen Löschungsgrund im Sinne des § 50 Abs. 1 MarkenG dar. Die Entscheidung wurde vom BGH bestätigt.

Fragen zum Markenrecht ? Fragen !

Rechtsanwalt Kai Jüdemann

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 61/13 Verkündet am:

23. Oktober 2014

Führinger

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Rechtsbeschwerdesache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

Langenscheidt-Gelb

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3, § 37 Abs. 1 und 2, § 50 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK