LSG Berlin-Brandenburg: Zum Schriftformerfordernis bei Berufungseinlegung (Urteil vom 28.01.2015, L 29 AS 2220/14)

LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 28.01.2015 L 29 AS 2220/14 Zum Schriftformerfordernis bei Berufungseinlegung JurPC Web-Dok. 73/2015, Abs. 1 - 58 Leitsatz (der Redaktion): Ist der Namenszug auf der per Computerfax/Telefax sowie per EGVP übermittelten Berufungsschrift zweifelsfrei erkennbar nicht durch eigenhändige Unterschrift erfolgt, sondern elektronisch eingefügt, steht fest, dass der Prozessbevollmächtigte mit dieser Unterschrift den Originalschriftsatz jedenfalls nicht "eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens" und damit nicht wirksam im Sinne des § 151 Abs. 1 SGG unterzeichnet hat. Tatbestand:Abs. 1Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Entfernung ihrer Kontoauszüge aus der sie betreffenden Leistungsakte.Abs. 2Mit Schreiben vom 13. November 2013 beantragte die im Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) stehende Klägerin bei dem Beklagten die Entfernung sämtlicher Kontoauszüge aus ihrer Verwaltungsakte.Abs. 3Mit Bescheid vom 14. November 2013 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Diejenigen Kontoauszüge, die die Höhe des Leistungsbezuges beeinflussten, dies betreffe insbesondere den Nachweis des Zuflusses von Geldleistungen, befänden sich zulässigerweise in der Verwaltungsakte, weil dies zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich sei und es für Zwecke erfolge, für die die Daten erhoben worden seien. Sollten sich in der Akte nach entsprechender Prüfung Kontoauszüge befinden, für die diese Voraussetzung nicht erfüllt sei, würden diese aus der Akte entfernt, sobald die Akte wieder vorliege, mithin nach Abschluss des Verfahrens.Abs. 4Dagegen erhob die Klägerin am 11. Dezember 2013 Widerspruch mit der Begründung, die Speicherung von Kontoauszügen in der Verwaltungsakte sei grundsätzlich nicht erforderlich, um die dem Beklagten obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Die Löschung der Daten habe unverzüglich und vollständig zu erfolgen.Abs ...

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