LG Köln gewährt Versicherungsschutz trotz vertraglicher Obliegenheitsverletzung bei fehlender Aktualisierung an das aktuelle VVG

von Tarik Sharief

Das Landgericht Köln (24 O 458/09) hat mit einer zutreffenden Begründung entschieden, dass die Versicherung sich nicht auf eine Leistungsfreiheit aufgrund einer im Versicherungsvertrag geregelten Obliegenheit berufen kann, wenn ihre Versicherungsbedingungen nicht auf das aktuelle Versicherungsvertragsgesetz verweisen. Wenn das Urteil des LG Köln bestand hat, wird dieses Urteil Auswirkungen auf sämtliche Versicherungszweige haben.

Hintergrund des Streites war ein Leitungswasserschaden in einem zur Vermietung stehenden Gebäude. Die verklagte Versicherung warf dem Versicherungsnehmer u.a. eine Verletzung seiner Kontroll- sowie Entleerungspflicht vor. Aus diesem Grunde war sie der Meinung, keine Versicherungsleistung erbringen zu müssen.

Der Versicherungsnehmer hatte einen Versicherungsvertrag vor der Reformierung des Versicherungsvertragsgesetzes abgeschlossen. Die Versicherungsbedingungen bestimmten, dass der Versicherer bei Verletzung einer dort geregelten Obliegenheit "nach Maßgabe von § 6 VVG" leistungsfrei werde. Neue auf das ab dem 01.01.2009 anwendbare aktuelle Versicherungsvertragsgesetz angepasste Versicherungsbedingungen erhielt der Versicherungsnehmer nicht ...

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