Keine gesetzliche Grundlage für die permanente Überwachung auch Unschuldiger

von Tarik Sharief

Das Bundesverfassungsgerichts hat bereits im August 2009 entschieden, dass für die Dauervideoüberwachung eine gesetzliche Grundlage fehlt. Hierbei hatte das Gericht die Frage offen gelassen, ob die fehlende gesetzliche Grundlage zu einem Verwertungsverbot von Videoaufnahmen führt. Nunmehr hat das OLG Oldenburg diese Frage zugunsten der Autofahrer entschieden.
Die fortlaufende Videoüberwachung von Straßen auf Verkehrsverstöße ist verfassungswidrig. Diese Überwachung greift schwerwiegend in die Persönlichkeitsrechte vieler Personen ein, die sich im Straßenverkehr korrekt verhalten ...

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