Heilung der Zustellung an prozessunfähige Partei durch Zugang beim gesetzlichen Vertreter?

von Benedikt Meyer

Eine wich­tige Ent­schei­dung zum Zustel­lungs­recht und für die Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ vor­ge­se­hen ist das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 12.03.2015 – III ZR 207/14.

Darin geht es um die Frage, ob die (unwirk­same) Zustel­lung an eine pro­zes­s­un­fä­hige Par­tei dadurch geheilt wer­den kann, dass das Schrift­stück dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter zugeht.

Sach­ver­halt

Die Klä­ge­rin ist Trä­ge­rin eines Kran­ken­hau­ses und ver­langt von der Beklag­ten Zah­lung eines Ent­gelts für eine sta­tio­näre Behand­lung. Die Beklagte erlitt kurz nach der Behand­lung einen Kreis­lauf­still­stand und liegt seit­dem im Wach­koma; ihr Ehe­mann wurde zum Betreuer bestellt.

Am 22.12.2008 bean­tragte die Klä­ge­rin – gegen die Beklagte per­sön­lich – einen Mahn­be­scheid, der am 23.12.2008 erlas­sen und am 30.12.2008 in den Brief­kas­ten des Hau­ses ein­ge­wor­fen wurde, in dem die Beklagte bis zu ihrer Auf­nahme in ein Pfle­ge­heim gewohnt hatte und in dem ihr Ehe­mann und Betreuer noch wohnte. Am 03. oder 04.01.2009 fand der Ehe­mann der Beklag­ten den Umschlag und legte Wider­spruch gegen den Mahn­be­scheid ein.

Im Ver­fah­ren berief sich die Beklagte auf die Ein­rede der Ver­jäh­rung und ver­trat die Ansicht, die Zustel­lung am 30.12.2008 sei gem. § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO unwirk­sam gewe­sen. Die Klä­ge­rin ver­trat die Ansicht, die Unwirk­sam­keit der Zustel­lung sei durch den tat­säch­li­chen Zugang des Mahn­be­scheids beim Ehe­mann und Betreuer der Beklag­ten geheilt wor­den und wirke gem. § 167 ZPO auf den Zeit­punkt der Antrag­stel­lung zurück.

Hin­ter­grund

Die Hono­rar­for­de­rung des Kran­ken­hau­ses ver­jährte gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB am 31.12.2008. Die Zustel­lung des Mahn­be­scheids konnte jedoch gem. § 204 Abs. 1 Ziff. 3 BGB die Ver­jäh­rung gehemmt haben. Dazu musste die Zustel­lung aber wirk­sam sein ...

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