Hauptverfahren nicht eröffnet

von Thomas Will

Rein theoretisch prüft das Strafgericht nach Eingang einer Anklageschrift ob das Hauptverfahren eröffnet wird. Das Gericht sollte sich die Akte anschauen und prüfen ob nach Aktenlage hinreichender Tatverdacht besteht. Mein Eindruck ist, dass Anklageschriften in der Regel eher ungeprüft durchgewunken und selten genauer geprüft werden.

Umso mehr hat es mich erstaunt, als mir der Beschluss eines Schöffengerichtes aus Rheinland-Pfalz ins Büro geflattert ist. Das Gericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten (also meine Gebühren) der Staatskasse auferlegt ...

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