Gewährleistungssicherheit – entscheidend ist das vereinbarte Bürgschaftsmuster

von Mathias Münch

Gewährleistungssicherheit – entscheidend ist das vereinbarte Bürgschaftsmuster

Kurzmeldung

LG Berlin, Urt. v. 26.3.2015 – 95 O 84/14

Der Bauherr muss die vereinbarte Sicherheitsbürgschaft annehmen und den Sicherheitseinbehalt auszahlen, wenn die Bürgschaft dem vereinbarten Muster entspricht. Etwas anderes gilt nur, wenn die Parteien zwischenzeitlich etwas anderes vereinbart haben und damit von dem ursprünglich im Bauvertrag vereinbarten Muster abgewichen sind, entschied das Landgericht Berlin. Im Bauvertrag über ein Einfamilienhaus war vereinbart: „Die Parteien vereinbaren für die Dauer der Gewährleistung eine Gewährleistungssicherheit (Sicherheit für Mängelansprüche) in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme. Der AN ist berechtigt, den Sicherheitseinbehalt durch eine Gewährleistungsbürgschaft (Anlage Nr. 4, Muster) … abzulösen“. Die vom Bauunternehmer dem Bauherrn übergebene Bankbürgschaft entsprach nicht dem Muster, da es nur Gewährleistungsrechte (z.B ...

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