Florian GrieÃer, Michael Stefan: Die jüngsten Entscheidungen und MaÃnahmen des BKartA im Bereich E-Commerce

Florian Grießer, Michael Stefan* Die jüngsten Entscheidungen und Maßnahmen des BKartA im Bereich E-Commerce JurPC Web-Dok. 75/2015, Abs. 1 - 47 Das Bundeskartellamt beschäftigte sich im Berichtszeitraum (Zeitraum 23.10.2013 – 22.08.2014) mit einigen Themen des E-Commerce oder ermittelte in Fällen, in denen wegen Einlenkens des beteiligten Unternehmens die Verfahren letztendlich eingestellt werden konnten. Der Artikel nimmt eine Zusammenstellung über das Vorgehen des BKartA vor. Abs. 1 Die acht Fälle lassen sich in vier Fallgruppen unterteilen: Abs. 2 Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungsportal HRS und Online-Marketplace Amazon Abs. 3 Doppelpreissysteme bei Bosch Siemens Hausgeräte und GARDENA Abs. 4 Selektive Vertriebssysteme bei Sennheiser, adidas und ASICS Abs. 5 Vertikale Preisbindung bei Recticel Schlafkomfort GmbH Abs. 6 1. Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungsportal HRS und Online-Marketplace Amazon Abs. 7 a) Die Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH (HRS) betreibt im Internet einen Vermittlungsdienst für Hotelzimmer, bei dem der Kunde einen Vermittlungsvertrag mit der HRS schließt und sofort eine Buchungsbestätigung des Hotels erhält. Für den Hotelkunden fallen dabei keine Vermittlungsgebühren an; die Vermittlungskommissionen, die die Hotels an HRS zahlen, sind jedoch regelmäßig in dem zu zahlenden Zimmerpreis einkalkuliert. Abs. 8 In den Verträgen zwischen HRS und den Hotelunternehmen sind seit 2006 sogenannte Bestpreisklauseln vereinbart, in denen die Hotels verpflichtet werden, jedenfalls auch über HRS den jeweils günstigsten Hotelpreis, die größtmögliche Zimmererverfügbarkeit und die jeweils niedrigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen im Internet anzubieten. Die Einhaltung der Klausel wurde von HRS auch zumindest bis Oktober 2013 kontrolliert und Verstöße durch Sanktionen geahndet. Abs ...

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