EUGH: Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit der Kameraüberwachung an einem Privathaus (Urteil vom 11.12.2014, C-212/13)

EUGH Urteil vom 11.12.2014 C-212/13 Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Kameraüberwachung an einem Privathaus JurPC Web-Dok. 74/2015, Abs. 1 - 111 Leitsatz (der Redaktion): Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass der Betrieb eines von einer natürlichen Person an ihrem Einfamilienhaus zum Zweck des Schutzes des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Besitzer des Hauses angebrachten Kamerasystems, das Videos von Personen auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung wie einer Festplatte aufzeichnet und dabei auch den öffentlichen Raum überwacht, keine Datenverarbeitung darstellt, die im Sinne dieser Bestimmung zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird. In der Rechtssache C-212/13Abs. 1betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik) mit Entscheidung vom 20. März 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 19. April 2013, in dem VerfahrenAbs. 2František RynešAbs. 3gegenAbs. 4ÚÅ�ad pro ochranu osobních údajů,Abs. 5erlässtAbs. 6DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)Abs. 7unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen, der Richterin K. Jürimäe, der Richter J. Malenovský und M. Safjan (Berichterstatter) sowie der Richterin A. Prechal,Abs. 8Generalanwalt: N. Jääskinen,Abs. 9Kanzler: I. Illéssy, Verwaltungsrat,Abs. 10aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2014,Abs. 11unter Berücksichtigung der ErklärungenAbs. 12– von Herrn Ryneš, vertreten durch M. Šalomoun, advokát,Abs. 13– des ÚÅ�ad pro ochranu osobních údajů, vertreten durch I. NÄ�mec, advokát, und J. Prokeš,Abs. 14– der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek und J. VláÄ�il als Bevollmächtigte,Abs ...

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