“Es kommt noch so weit, dass ich dir den Arsch lecken muss!” - Freispruch

Dieter Schütz / pixelio.de

Es gab - mal wieder - Ärger mit dem Gemeindevollzugsdienst der Stadt Emmendingen, dieses Mal im Rahmen einer Kontrolle wegen der Anleinpflicht der Hunde. Wieder beschwerte sich eine Bürgerin über eine - von ihr als überzogen empfundene - Kontrolle, wieder flogen Schimpfwörter und wieder kam es zu einem Strafverfahren vor dem AG Emmendingen. Ähnlich wie in dem Fall von letztem Jahr hatten die Beamten in der Hauptverhandlung löchrige Erinnerungen (“Davon, dass er (der Zeuge) seine Zulassung als Nebenkläger beantragt habe, wisse er nichts. Er wisse gar nicht, was das ist. Das müssten seine Vorgesetzten veranlasst haben. Auch von einem Strafantrag wisse er nichts. Er wolle aber unbedingt, dass die Angeklagte bestraft werde.”); hinzu kam noch, dass sie Äußerungen der Angeklagten ausdrücklich in ihre Aktenvermerke aufnahmen, sich in der Verhandlung an diese Äußerungen aber nicht mehr erinnern konnten. Es kam, wie es kommen musste: wieder ein Freispruch. Denn das AG ging in dubio pro reo davon aus, dass die Angeklagte mit der Äußerung ihren Hund meinte, die Beamten die Äußerung - was der Angeklagten wohl bewusst war - jedoch hören konnten. Sie sei allerdings im “Kampf ums Recht” durch die Meinungsfreiheit geschützt (Urteil vom 19.03.2015, Az. 5 Cs 350 Js 25962/13, Strafrecht).

I. Die Staatsanwaltschaft Freiburg legte mit Strafbefehlsantrag vom 01.10.2013 der Angeklagten A eine Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen gemäß §§ 185, 194 Abs. 1, 52 StGB zur Last. Sie habe sich am 14.08.2013 mit ihrem Ehemann und mehreren Hunden im Bereich des Elzdammes bei Emmendingen-Wasser in der Nähe des dortigen Baggersees aufgehalten. Gegen 8.55 Uhr hätten sie zwei Gemeindevollzugsbedienstete der Stadt Emmendingen, B und C, einer Kontrolle zur Einhaltung des dort geltenden Leinenzwanges für Hunde unterzogen ...

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