Ernennung „andere Bewerber“ erfordert Zustimmung des LPA

Landesbeamte ohne Laufbahnbefähigung für das in Aussicht genommene Amt, dürfen nur zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, wenn zuvor der landesgesetzlich eingerichtete Landespersonalausschuss (LPA) die erforderliche Befähigung festgestellt hat. Das entschied das BVerwG (Urt. v. 23.4.2015 – 2C 35.13).

Die Bezirksregierung Hannover ernannte eine „Lehrerin zur Anstellung“ (im Beamtenverhältnis auf Probe) fälschlich zur „Realschullehrerin“. Dass die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren, fiel erst zweieinhalb Jahre später auf. Das Kultusministerium beatragte deshalb, die Befähigung der Lehrerin festzustellen und der Ernennung nachträglich zuzustimmen; das lehnte das LPA ab. Das Land Niedersachsen erklärte ihre Ernennung deshalb für nichtig und von Anfang an unwirksam. Die Pädagogin wandte sich daraufhin erfolglos an das OVG ...

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