Die Sprachregelung im Kündigungsschutzprozess – und die spätere Zeugenaussage des Arbeitgebers im Strafverfahren

Eine Klage auf Unterlassung von Äußerungen, die darauf aufbaut, dass der Arbeitgeber oder sein Vertreter im Rahmen einer Zeugenbefragung vor dem Staatsanwalt den Arbeitnehmer belastende Angaben gemacht hat, ist wegen des Zeugenprivilegs im Regelfall bereits unzulässig1.

Das Zeugenprivileg gilt nicht in Missbrauchsfällen (§ 242 BGB), die in Betracht kommen, wenn die als Zeuge vernommene Person wider besseres Wissen falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt oder den Klagenden durch Schmähkritik herabzusetzen versucht (hier verneint).

Eine im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses aus Anlass einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung vergleichsweise abgesprochene “Sprachregelung” bezüglich des Kündigungsanlasses und bezüglich des Anlasses für die Beendigung des Arbeitsverhältnis kann im Regelfall nicht dahin ausgelegt werden, dass das in der Rechtsprechung anerkannte Zeugenprivileg damit eingeschränkt werden soll. Das gilt auch dann, wenn es in dem Vergleich ergänzend zu der gefundenen Sprachregelung heißt, weitergehende Erklärungen werde der Arbeitgeber nicht abgeben.

Soweit die Klage des ausgeschiedenen Arbeitnehmers darauf abzielt, der Arbeitgeber möge die beanstandeten Äußerungen im Rahmen des noch laufenden oder im Rahmen weiterer Ermittlungsverfahren zukünftig unterlassen, ist die Klage bereits unzulässig. Der Klage fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

Nach der ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren oder bei dessen Vorbereitung dienen, in der Regel kein Rechtschutzbedürfnis2. Danach steht dem Betroffenen gegenüber einem ehrkränkenden Vorbringen eines Zeugen in einem Strafprozess und somit auch im Rahmen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens kein Unterlassungsanspruch zu ...

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