Die nicht rechtzeitig abgegebene Drittschuldnererklärung

Der Anspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die erste Zahlungsaufforderung setzt nach § 840 Abs.2 S.2 ZPO voraus, dass die Nichtabgabe oder nicht rechtzeitige Abgabe der Drittschuldnererklärung für jene Tätigkeit des Rechtsanwalts ursächlich ist. Das ist nur dann der Fall, wenn die Hauptforderung nicht durchsetzbar ist und sich das aus der richtig und rechtzeitig abgegebenen Drittschuldnererklärung ergeben hätte. Anderenfalls kommt ein solcher Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten – bei der ersten Zahlungsaufforderung liegt regelmäßig kein Verzug vor – nicht in Betracht.

Zu einem schlüssigen Klagvortrag für eine auf § 840 Abs.2 S.2 ZPO gestützte Klage gehört ein Tatsachenvortrag zur Begründung der Kausalität der Nichtabgabe oder der nicht rechtzeitigen Abgabe der Drittschuldnererklärung für die fruchtlose Tätigkeit des Rechtsanwalts. Erfolgt der schlüssige Vortrag erst in der zweiten Instanz, hat dies die Kostenfolge des § 97 Abs.2 ZPO.

Der Anspruch aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO entfällt nicht deshalb, weil die Gläubigervertreter bereits mit der Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen die Drittschuldnerin mandatiert waren. Denn die Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung und die streitgegenständliche außergerichtliche Zahlungsaufforderung stellen unterschiedliche gebührenrechtliche Angelegenheiten nach dem RVG dar. Es ist unzutreffend, wenn die Berufung davon ausgeht, dass aufgrund der bereits erfolgten Beauftragung der Gläubigervertreter mit der Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch die außergerichtliche Durchsetzung des Zahlungsanspruches bereits “mandatiert und begleitet, gesichert und alternativlos” war und damit auch die außergerichtliche Zahlungsanforderung rein deklaratorisch gewesen sei ...

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