Der mündliche Aufhebungsvertrag

Der Formmangel bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann nur ausnahmsweise als unbeachtlich gesehen werden. Dies kann unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens dann der Fall sein, wenn der Erklärungsgegner einen besonderen Grund hatte, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen und sich der Erklärende mit dem Berufen auf den Formmangel zu eigenem vorhergehenden Verhalten in Widerspruch setzt.

Nicht ausreichend ist es, wenn der Arbeitnehmer vielleicht tatsächlich ernst mündlich ein Einverständnis mit dem Aufhebungsvertrag erklärt hatte. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrages überraschend angeboten hatte.

Allein der gezeigte Abkehrwille durch Äußerung, es mache keinen Spaß mehr und man suche nach einem anderen Arbeitsplatz, lässt nicht eine Kündigung unter Geltung des Kündigungsschutzgesetzes zu.

Die nach Äußerung eines Abkehrwillens sofort erfolgte Einstellung eines Nachfolgers rechtfertigt ebenfalls nicht die Kündigung des Arbeitnehmers. Eine Ausnahme könnte dann bestehen, wenn der Arbeitgeber nach deutlicher Äußerung des Abkehrwillens jederzeit mit dem Gehen des Arbeitsnehmers rechnen musste und der Arbeitgeber deshalb gezwungen war, sich sofort einen gerade auf dem Arbeitsmarkt befindlichen Ersatzarbeitnehmer zu sichern, weil es dem Arbeitgeber aufgrund der besonderen Enge des Arbeitsmarktes nicht zumutbar gewesen wäre, erst nach Vorliegen der Kündigung des Arbeitnehmers nach einem Nachfolger zu suchen. Erforderlich ist, das Arbeitnehmer in dem Berufszweig besonders schwer zu finden sind und der fragliche Nachfolger auch nur jetzt aber voraussichtlich später nicht mehr zur Verfügung steht ...

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