Der Alkohol in der Ruhepause – und die arbeitsvertragliche Vertragsstrafe

Ist arbeitsvertraglich eine Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, dass der Arbeitnehmer Alkohol “während der Arbeitszeit” “konsumiert”, so ist die Vertragsstrafe schon nach dem eigenen Vortrag des Arbeitgebers nicht verwirkt, wenn er allein vorträgt, dass der Arbeitnehmer (Kraftfahrer) während seiner elfstündigen Ruhepause alkoholisiert war.

Daher ist es auch nicht von Bedeutung, wenn die Arbeitgeberin meint, es könne dahinstehen, ob der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit getrunken habe, da er kurz nach dem Vorfall seine Fahrt hätte fortsetzen müssen. Dieser Umstand ist nach der eigenen Klausel der Arbeitgeberin nicht unter Strafe gestellt. Zwar spricht § 14 Abs. 1 des Arbeitsvertrages zwei Vorschriften/Verbote aus: die Arbeit ist ohne vorausgegangenen Alkoholgenuss aufzunehmen und während der Arbeitszeit ist Alkoholgenuss nicht gestattet. § 14 Abs. 2 des Arbeitsvertrages stellt hiervon jedoch nur den Konsum während der Arbeitszeit unter Strafe. Daher ist es für die Strafe unerheblich, wenn die Arbeitgeberin behauptet, der Arbeitnehmer habe kurz nach dem Vorfall seine Fahrt fortsetzen müssen. Abgesehen davon wäre der Vortrag der Arbeitgeberin hierzu zu unsubstantiiert. Der Arbeitnehmer befand sich gemäß seines schon erstinstanzlichen Vortrages zu Beginn seiner Ruhezeit von 11 Stunden. Was versteht die Arbeitgeberin nun darunter, dass “kurz” danach die Fahrt hätte fortgesetzt werden sollen? Soll dem Arbeitnehmer jeglicher Alkoholgenuss in seiner Freizeit untersagt sein? Oder will die Arbeitgeberin behaupten, der Arbeitnehmer sei so stark alkoholisiert gewesen, dass er bis zum Arbeitszeitbeginn nicht mehr fahrtüchtig gewesen wäre? Dann wäre es jedoch offensichtlich von Bedeutung gewesen, dass die Arbeitgeberin konkret vorträgt, in welchem Alkoholisierungszustand der Arbeitnehmer sich befand und woraus dies abgeleitet werden soll ...

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