Das vors. Unterlassungsdelikt

von Jean Marc Chastenier

Ein Delikt kann sowohl durch aktives Tun als auch durch eine Unterlassungshandlung begangen werden. Wird ein Tatbestand durch aktives Tun realisiert, so führt der Täter den Taterfolg durch aktive Handlungen selbst herbei (Aktivität: A erschießt B). Das aktive Tun ist der vom Gesetz angenommene Regelfall. Liegt eine Unterlassungshandlung vor, so unterlässt der Täter eine Handlung zu der er rechtlich verpflichtet ist (Passivität: B droht zu ertrinken / A bleibt untätig). Die Unterscheidung zwischen aktivem Tun und Unterlassen ist in aller Regel gut zu bewerkstelligen, da sie bereits rein äußerlich gut zu unterscheiden sind. Dieser Artikel widmet sich der vorsätzlichen Deliktsverwirklichung durch Unterlassen und soll in kompakter und allgemein verständlicher Weise die einzelnen Prüfungsschritte durchlaufen.

Das echte Unterlassungsdelikt (lat. „delicta omissiva“) Die echten Unterlassungsdelikte sind ausdrücklich im Gesetz geregelt und bestrafen das Unterlassen einer vom Gesetz ausdrücklich und unmissverständlich geforderten Tätigkeit. Zu jedem echten Unterlassungsdelikt besteht daher ein entsprechender Straftatbestand. Klassische Beispiele sind etwa die „unterlassene Hilfeleistung“ (§ 323c StGB) oder die „Nichtanzeige geplanter Straftaten“ (§ 138 StGB). Beide Tatbestände erfordern vom Betroffenen ein bestimmtes Handeln, strafbar verfolgt wird demgegenüber das Unterlassen der geforderten Handlung.

Beispiel: A und B sind passionierte Angler, auch heute wollen sie wieder mit ihrem kleinen Fischerboot den „großen Fang landen“. Das Wetter kippt schlagartig um und die Wellen erreichen schon bald eine bedrohliche Höhe. Bei einer besonders kräftigen Welle geht B über Board. B kann nicht schwimmen und schreit sogleich mit aller Kraft um Hilfe. A bedauert die tragische Situation des B, sieht sich aber nicht in der Lage zu helfen, zu groß wäre die eigene Gefahr für Leib und Leben. A weigert sich einen Notruf abzusetzen ...

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