Das OLG Hamburg und der Deal im Bußgeldverfahren

Zum Thema Verständigung im Strafprozess gab es in letzter Zeit etliche Entscheidungen des BGH und auch einige des BVerfG. Anders sieht es für Bußgeldverfahren aus, in denen die StPO-Vorschriften zur Verständigung mit einigen Modifikationen (§ 78 Abs. 2 OWiG) ebenfalls anwendbar sind. In einem neuen Beschluss meint das OLG Hamburg: Geht es nur um eine Tat im prozessualen Sinne sowie einen verwirklichten Bußgeldtatbestand, bestehe keine Mitteilungspflicht über Gespräche, deren Gegenstand eine Verfahrenseinstellung (§ 47 Abs. 2 OWiG) war. Und: Wegen der geringeren Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im OWi-Verfahren müsse ein Urteil nicht - so wie ein Strafurteil - regelmäßig auf einer Verletzung der Verständigungsvorschriften beruhen (Beschluss vom 27.03.2015, Az. 1 RB 58/14).

a) Der Rüge liegt im Wesentlichen folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

Die Vorsitzende schrieb unter dem 18. März 2014 an die Staatsanwaltschaft und übermittelte - namentlich unter Hinweis auf die lange zurückliegende Tatzeit - ihre „Bitte um Zustimmung zur Verfahrenseinstellung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG”. Dem entsprach die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 22. April 2014 unter der Bedingung, dass „der Betroffene seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen hat”. Sodann teilte die Vorsitzende dem Verteidiger fernmündlich ihre Absicht mit, das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG mit der von der Staatsanwaltschaft beantragten Kostenfolge einzustellen. Der Verteidiger bat zunächst um die Möglichkeit zur Rücksprache mit seinem Mandanten, lehnte eine Einstellung unter Auferlegung der Kostenlast jedoch wenige Tage später im Namen des Betroffenen ab. Im selben Telefonat bot die Vorsitzende sodann dem Verteidiger an, dass Verfahren gegen eine „Kostenregelung 2/3 zu Lasten des Betroffenen” einzustellen. Auch dies lehnte der Verteidiger sogleich ab ...

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