BGHSt 17/2015

von Thomas Hochstein
© Dan Race – Fotolia.com

Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 17. Kalenderwoche 2015:

1 StR 64/15 – Beschluss vom 10.03.2015
LG Amberg (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
Das Landgericht hat den Grenzwert der nicht geringen Menge an Fentanyl rechtsfehlerfrei auf eine Wirkstoffmenge von 75 mg festgesetzt.

1 StR 3/15 – Beschluss vom 11.03.2015
LG Landshut (versuchter Mord u.a.)
Direkter Vorsatz darf nicht strafschärfend gewürdigt werden. – § 66a Abs. 2 StGB ist eine Ermessensvorschrift, daher ist bei ihrer Anwendung auch Ermessen auszuüben. – Die Weigerung des teilweise bestreitenden Angeklagten, sich bei der Geschädigten einer Straftat zu entschuldigen, weil sie in der Hauptverhandlung gelogen habe, kann als zulässiges Verteidigungsverhalten zur Begründung eines Hanges zur Begehung erheblicher Straftaten oder der hangbedingten Gefährlichkeit nicht herangezogen werden.

1 StR 50/15 – Beschluss vom 11.03.2015
LG Stuttgart (Diebstahl u.a.)
“Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen … alle mit derselben Geldkarte in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang an demselben Geldautomaten vorgenommenen Abhebungen in natürlicher Handlungseinheit zueinander […]. Dies gilt, unabhängig von der genauen zeitlichen Reihenfolge, auch für das Zusammentreffen einer erfolgreichen Abhebung mit einem fehlgeschlagenen Versuch […]. Eine relevante, die Annahme eines neuen Tatentschlusses rechtfertigende Zäsur liegt demgegenüber erst dann vor, wenn der Täter entweder eine andere Karte verwendet und infolgedessen eine neue Geheimnummer eingeben muss oder zu einer anderen Bankfiliale wechselt […].”

2 StR 322/14 – Beschluss vom 12.03.2015
LG Köln (Untreue)
§ 111i Abs. 2 StPO ist auch dann anwendbar, wenn Geschädigter der Justizfiskus ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK