Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU

VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> FÜHRERSCHEIN Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU Eine Zeugenaussage zum Wohnsitz des Angeklagten, die im Wege der Rechtshilfe von einem Gericht des Ausstellungsmitgliedstaats protokolliert ist, stellt eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Information im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV dar. Ob diese Information "unbestreitbar" im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ist, hat das nationale Tatgericht unter umfassender Würdigung der weiteren Umstände zu würdigen. OLG Stuttgart, 28.3 ...Zum vollständigen Artikel


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