AG Bielefeld: Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen (Urteil vom 05.02.2015, 42 C 1001/14)

AG Bielefeld Urteil vom 05.02.2015 42 C 1001/14 Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen JurPC Web-Dok. 71/2015, Abs. 1 - 24 Leitsätze (der Redaktion): 1. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast hat der Anschlussinhaber ohne weiteres mögliche und zumutbare Angaben zu machen, wobei er die (weiteren) in Betracht kommenden Nutzer so genau zu bezeichnen hat, dass dem Anspruchsteller eigene Ermittlungen zur Identität des eigentlichen Täters, beispielsweise im Rahmen einer sog. Berechtigungsanfrage ermöglicht werden. Die Nachforschungspflicht geht jedoch nicht soweit, dass der Anschlussinhaber ermitteln muss, wer die Rechtsverletzung tatsächlich begangen hat.2. Rechtlich verlangt werden kann eine Ermittlung zum Nutzungsverhalten dann nicht, wenn zu den weiteren Nutzern ein Näheverhältnis im Sinne des § 383 ZPO besteht und der Anschlussinhaber daher aufgrund bestehender Zeugnisverweigerungsrechte nicht zur Mitteilung des Ermittlungsergebnisses verpflichtet ist. Wer aber ein Ergebnis der Ermittlungen nicht mitzuteilen hat, den trifft von vornherein folgerichtig auch keine Ermittlungspflicht. Tatbestand:Abs. 1Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche wegen des behaupteten Anbietens des Filmwerkes „POV No. 12" im Rahmen einer Internettauschbörse geltend.Abs. 2Die Klägerin behauptet, ihr stünden die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Filmwerk „POV No. 12" zu. Das Filmwerk sei am 13.1.2012 um 05:02:01 Uhr im Rahmen einer Internet-Tauschbörse von dem Internet-Anschluss mit der IP-Adresse 87.185.234.122 angeboten worden. Die Deutsche Telekom AG habe auf Grund des Beschlusses des Landgerichts Köln vom 31.1.2012, 215 O 36/12 am 7.2.2012 mitgeteilt, dass der Internet-Anschluss zum fraglichen Zeitpunkt dem Beklagten zugewiesen worden sei. Der Beklagte sei mit anwaltlichen Schrieben vom 14.2.2012 abgemahnt worden. Wegen der näheren Einzelheiten der Abmahnung wird auf Anlage K 5 Bezug genommen ...

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