AG Albstadt entscheidet zu der Bagatellschadensgrenze und zum Rechtsdienstleistungsgesetz mit Urteil vom 28.3.2014 – 5 C 663/13 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

wir setzen unsere Reihe mit den Urteilen zur Bagatellschadensgrenze fort und veröffentlichen heute ein Urteil aus Albstadt (Baden-Württemberg) zu den Sachverständigenkosten mit dem Bezug auf die Bagatellschadengrenze und das Rechtsdienstleistungsgesetz. In dem hier vorliegenden Verfahren hate der Sachverständige den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer aus abgetretenem Recht geltend gemacht. Im Streit waren kalkulierte Reparaturkosten von knapp eintausend Euro. Die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten beliefen sich dann auf knapp 827,– €. Nach Ansicht der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung sollte es sich in diesem Fall um einen Bagatellschaden handeln, bei dem die Einholung eines Schadensgutachten nicht erforderlich gewesen wäre. Diese Ansicht ist aber eindeutig falsch. Der BGH hat eine Bagatellschadensgrenze von rund 715,– € revisionsrechtlich nicht beanstandet. Da es jedoch keine feststehende, starre Grenze geben kann, dürfte bei Schäden über 700,– € grundsätzlich ein Schadensgutachten erforderlich und die dadurch entstehenden Sachverständigenkosten als erforderlicher Herstellungsaufwand zu ersetzen sein. Lest daher das Urteil des AG Albstadt vom 28.3.2014 selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

Aktenzeichen: 5 C 663/13

Verkündet am 28.03.2014

Amtsgericht Albstadt

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

hat das Amtsgericht Albstadt durch den Direktor des Amtsgerichts D. am 28.03.2014 auf die mündliche Verhandlung vom 04.03.2014

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 395,32 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 19.11.2013 zu bezahlen.

2 ...

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