„Welcome-Back-Gespräche“ bei Krankheit: Mitbestimmung des Betriebsrats?

von Dr. Nicolai Besgen

„Welcome-Back-Gespräche“ bei Krankheit: Mitbestimmung des Betriebsrats? LAG München, Beschluss v. 13.02.2014 - 3 TaBV 84/13

Der Betriebsrat hat bei Regelungsgegenständen, die das sogenannte Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer betreffen, ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Dieses mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten ist vom mitbestimmungsfreien Arbeitsverhalten abzugrenzen. Das Landesarbeitsgericht München hatte nun zu entscheiden, ob sogenannte welcome-back-Gespräche“ unter dieses Ordnungsverhalten zu fassen sind (13.02.2014 - 3 TaBV 84/13). Die Entscheidung bestätigt und vertieft die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage und soll daher hier näher besprochen werden.

Der Fall:

Der beteiligte Arbeitgeber führt ein bundesweites Unternehmen des Modeeinzelhandels mit zahlreichen Filialen. Der beteiligte Betriebsrat ist in einer dieser Filialen gebildet.

Der Arbeitgeber führt in dieser Filiale für jeden Arbeitnehmer sogenannte An- und Abwesenheitslisten in Form von formularmäßigen Jahresübersichten, in denen handschriftlich für jeden einzelnen Arbeitstag eingetragen wird, ob der betreffende Arbeitnehmer mit welchen Arbeitszeiten gearbeitet hat, ihm Urlaub gewährt worden ist, er krankheitsbedingt gefehlt hat oder er wegen der Betreuung erkrankter Kinder abwesend war. Darüber hinaus führt der Arbeitgeber aus verschiedenen Anlässen sogenannte „welcome-back-Gespräche“, u.a. bei krankheitsbedingter Abwesenheit. Dies betrifft sowohl Arbeitnehmer mit auffälligen und hohen Ausfallzeiten als auch solche, die eine geringe Fehlquote haben. Nach den Angaben des Arbeitgebers dienen diese Gespräche u.a ...

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