Warum sich Adressbuchverlage wie die Marktplatz-Deutschland AG und der VWS-Verlag aus Heilbronn nicht leicht tun….

Die Firma Marktplatz-AG aus Steinenbronn verklagte vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg einen Kunden. Dieser weigerte sich, die ihm in Rechnung gestellte Leistung der Firma Marktplatz-AG zu bezahlen. Zu Recht, wie das Amtsgericht entschied.

Die Marktplatz-AG hatte den Kunden angeschrieben. Danach sollte der Kunde seine bereits bei www.marktplatz-hh-nord.de eingetragenen Daten prüfen.

Sinngemäß hieß es dann, der Grundeintrag sei für ihn weiterhin kostenlos.

Danach folgten die Daten und folgende Ergänzung:

„Bitte ggf. ändern bzw. ergänzen, 1. Suchbegriff kostenfrei, siehe Vorschlag, weitere Suchbegriffe je 6 € mtl. je Internet-Eintrag – vgl. AGB (…) „

Der Kunde fügte dem bereits vorgegebenen Suchbegriff den Begriff „Werbeagentur“ bei und erhielt prompt eine Rechnung.

Die Klage der Firma Marktplatz-AG wurde abgewiesen.

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg (U. v. 23.11.2012 – 922 C 219/12) befand, dass die Formulierung im Hinblick auf die Kostenpflichtigkeit für weitere Begriffe nicht eindeutig und deshalb auch für Kaufleute missverständlich und irreführend sei. Die Marktsplatz-AG als Verwenderin dieser Formulierung musste sich diese Unklarheit zurechnen lassen und verlor die Klage.

In einer Entscheidung aus 2011 nahm das AG Villingen-Schwennigen eine sehr genaue Untersuchung des Geschäftsgebarens der Fa. VWS-Verlag Regionalwerbung e.K. aus Heilbronn vor.

Das Gericht untersuchte dabei, ob zwischen dem klagenden VWS-Verlag und dem Kunden ein wirksamer Werbevertrag zustande gekommen war.

Das Gericht wies die Klage des VWS-Verlags ab.

Im Kern seiner Argumentation ging das Gericht davon aus, die Parteien hätten sich über wesentliche Bestandteile des Werbevertrages nicht geeinigt (U ...

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