VG Düsseldorf: Fahrtenbuch, wenn der Halter einen Fahrer aus Rumänien benennt?

Thomas Max Müller / pixelio.de

Nach Ansicht des VG Düsseldorf muss im Bußgeldverfahren die Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung nicht dazu führen, dass eine Fahrtenbuchauflage ausgeschlossen ist. In diesem Fall hat die Halterin der Behörde den Namen und die - bis auf die Postleitzahl - vollständige Anschrift des Fahrers (der mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 34 km/h gemessen wurde) in Bukarest mitgeteilt. Die Behörde war der Ansicht, eine Zeugenanhörung des vermeintlichen Fahrers in Rumänien mit “unvollständiger Anschrift” sei ihr nicht zuzumuten. Antworten aus osteuropäischen Ländern auf Anhörungen kämen praktisch nicht vor (was andere OWi-Behörden im Prozess bestätigten). Das VG bestätigte die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs als rechtmäßig (Urteil vom 05.03.2015, Az. 6 K 7123/13).

Gemessen an diesen Maßstäben liegt ein für das negative Ermittlungsergebnis ursächliches Ermittlungsdefizit der OWi-Behörde nicht vor. Dies gilt ungeachtet dessen, dass die Klägerin der OWi-Behörde zwar den Namen und die (weitgehend) vollständige Anschrift des vermeintlichen Fahrzeugführers benannt, die OWi-Behörde aber davon abgesehen hatte, diese Person schriftlich anzuhören oder Auslandsermittlungen zu ergreifen.

Denn die schriftliche Anhörung einer in Rumänien wohnhaften Person führt - anders als die Anhörung einer in der Bundesrepublik wohnhaften Person - erfahrungsgemäß wenn überhaupt nur in Einzelfällen zu einer erfolgreichen Aufklärung des Verkehrsverstoßes. Die Verwaltungspraxis der OWi-Behörden im Bezirk des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat gezeigt, dass auf die schriftliche Anhörung einer in Rumänien wohnhaften Person hin in der Vergangenheit nur in Einzelfällen ein Ermittlungserfolg zu verzeichnen war. Regelmäßig blieben die Anhörungsbögen unbeantwortet ...

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