Verkehrsberuhigte Bereiche, welche Aufgaben und Funktionen erfüllen sie?

von Ingo Julian Rösch

Das Verbot nach Nr. 4 des Zeichens 325.1 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),

  • dass in einem verkehrsberuhigten Bereich nicht außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen geparkt werden darf,

dient nicht der Sicherstellung ausreichenden Raums für den durchfahrenden Kraftfahrzeugverkehr.

Darauf hat das Landgericht (LG) Saarbrücken mit Urteil vom 01.04.2015 – 13 S 165/14 – in einem Fall hingewiesen, in dem

  • die Klägerin Schadensersatzansprüche geltend gemacht hatte, weil der Beklagte in einer als verkehrsberuhigter Bereich ausgestalteten Straße beim Einscheren mit seinem Lkw gegen ihren, außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen geparkten Pkw gestoßen war

und

  • der Beklagte im Schadensersatzprozess die Auffassung vertreten hatte, dass der Parkverstoß der Klägerin nach Nr. 4 des Zeichens 325.1 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO ihre Mithaftung begründe.

Das LG Saarbrücken teilte diese Auffassung des Beklagten nicht und führte zur Begründung aus, dass die Klägerin,

  • da in einem verkehrsberuhigten Bereich grundsätzlich nicht außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen geparkt werden darf,

zwar gegen § 42 Abs. 2 StVO i.V.m. Zeichen 325.1 der StVO verstoßen habe, dieser Verstoß aber deshalb nicht zu einer Mithaftung führe,

  • weil durch dieses Parkverbot nicht der Fahrzeugverkehr, zu dem der Beklagte gehört habe, geschützt werde.

Verkehrsverstöße beim Abstellen eines Fahrzeugs spielen für die Haftungsquote nämlich dann keine Rolle, wenn der Schutz von vorbeifahrenden Fahrzeugen nicht zu ihrem Schutzbereich gehört.
Die Schädigung ist in diesem Fall nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will.

Verkehrsberuhigte Bereiche erfüllen neben Erschließungsaufgaben vor allem eine Aufenthaltsfunktion ...

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