Urteil: Kündigungsschutz ab Einsetzung oder Einnistung der Eizelle?

von Dominik Nowak

Grundsätzlich gilt ein besonderer Kündigungsschutz für Schwangere. Doch ab wann ist eine Frau schwanger, wenn die Befruchtung der Eizelle außerhalb des Körpers stattgefunden hat (in-vitro-Fertilisation)? In Frage kommen zwei Zeitpunkte: Der Zeitpunkt der Einsetzung oder der Zeitpunkt der Einnistung der befruchteten Eizelle. Diese Frage hat nun das das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 26.03.2015, Az.: 2 AZR 237/14) entschieden.

Zum Sachverhalt

Die Klägerin war als eine von zwei Angestellten in der Versicherungsvertretung des Beklagten beschäftigt. Ermahnungen oder Abmahnungen waren bislang nicht ausgesprochen worden. Am 14. oder 15.01.2013 teilte die klagende Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber mit, dass sie seit mehreren Jahren einen bisher unerfüllten Kinderwunsch hege und nun der erneute Versuch einer künstlichen Befruchtung anstehe. Der angesprochene Embryonentransfer erfolgte am 24.01.2013. Am 31.01.2013 sprach der Beklagte – ohne behördliche Zustimmung – eine ordentliche Kündigung aus und besetzte die Stelle mit einer älteren Arbeitnehmerin. Am 07.02.2013 wurde bei der Klägerin eine Schwangerschaft festgestellt. Hierüber informierte sie den Beklagten am 13.02.2013. Gegen die Kündigung vom 31.01.2013 hatte die Arbeitnehmerin innerhalb der 3-Wochen-Frist beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage eingelegt.

Die Entscheidung

Die Klägerin war in allen drei Instanzen erfolgreich ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK