Teilklage – und die Verjährungshemmung

Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB führender triftiger Grund liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren zur Reduzierung seines Prozessrisikos diese Ansprüche im Streitverfahren nicht in voller Höhe geltend macht, um das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens abzuwarten.

Die Verjährung eines Anspruchs wird durch die Einleitung des Mahnverfahrens gehemmt. Infolge des Nichtbetreibens des Verfahrens endete die Verjährungshemmung jedoch gemäß § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB für den nicht von der Anspruchsbegründung umfassten Teil des mit dem Mahnbescheid geltend gemachten Anspruchs mit Einreichung dieser Anspruchsbegründung.

Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB unanwendbar sein, wenn für das Untätigbleiben des Gläubigers ein triftiger Grund vorliegt. Triftige Gründe sind danach etwa das Abwarten des Ausgangs eines einschlägigen Strafverfahrens, das Zuwarten im Deckungsprozess auf den Ausgang des Haftungsprozesses oder das Ruhen des Verfahrens zur Beschaffung von Beweisen1. Hierbei kommt es weder auf eine Absicht der Parteien an, die verjährungsrechtlichen Regelungen zu umgehen, noch auf bloße Motive, mögen diese auch als vernünftig erscheinen. Maßgeblich sind die nach außen erkennbaren Umstände des Prozessstillstands, aus denen der erforderliche triftige Grund für die Untätigkeit der betreffenden Partei hervorgehen muss2. Der Bundesgerichtshof braucht im Streitfall nicht zu entscheiden, ob und inwieweit an dieser zu § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. entwickelten Rechtsprechung angesichts der Neuregelung des Verjährungsrechts im Schuldrechtsmodernisierungsgesetz uneingeschränkt festzuhalten ist, denn ein solcher triftiger Grund liegt hier nicht vor ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK