Straßburg schützt anwaltliches (bürgerliches) Recht auf Justizkritik auch in scharfer und beissender Form, 23.04.2015

Straßburg schützt anwaltliches Recht auf Justizkritik, Verfassungsblog, 23.04.2015

Wenn ein Anwalt sich mit einem Justizskandal konfrontiert sieht, dann darf er das öffentlich anprangern. Solange er nicht lügt, beleidigt oder irreführende, ins Blaue hinein geäußerte oder nicht zur Sache gehörende Bemerkungen dabei macht, ist er vor Strafverfolgung sicher. In diesem Sinne hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg den verheerenden Eindruck, den das Gericht in der Sache Morice v. Frankreich vor knapp zwei Jahren hatte entstehen lassen, heute wieder korrigiert: Whistleblowing durch Anwälte ist erlaubt und geschützt.

…Aber das könne nicht heißen, dass Richter und Staatsanwälte vor jeder – auch persönlicher – Kritik bewahrt werden müssten. Wenn der Anwalt nur darauf aus ist, den Richter unter Druck zu setzen oder mit ihm eine Rechnung zu begleichen, dann ist das etwas anderes, ebenso wenn er lügt oder Behauptungen ins Blaue hinein abgibt. Aber wenn er sich im Rahmen der Standesrichtlinien bewegt und die Öffentlichkeit über Missstände informiert, dann darf er das – auch in scharfer und beißender Form. Ihn dafür zu verurteilen, dass er die Wahrheit seiner Behauptung nicht beweisen kann, leuchtet dem EGMR nicht ein: Er habe Werturteile abgegeben, nicht faktische Behauptungen, und die kann man nie beweisen. Außerdem hätte die französische Strafjustiz berücksichtigen müssen, dass das ganze Verfahren politisch ein äußerst heißes Eisen war ...

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Keine Prozesskostenhilfe für Arme - Monitor 24.01.2013 - die Bananenrepublik

Petition zur Prozesskostenhilfe: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.nc.html Upload: http://www.youtube.com/user/DieBananenrepublik/videos Videoquelle: http://www.wdr.de/tv/monitor Mehr bei: http://www.youtube.com/user/Bananenrepublik1/videos Jeder Mensch, unabhängig vom Einkommen, muss die Möglichkeit haben, seine Rechte vor einem Gericht geltend zu machen. Tags: dieBananenrepublik, Bananenrepublik, Pirat, Piraten, Piratenpartei, Bundestag, Prozesskostenhilfe, PKH, CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Monitor, Stimmbuerger, Stimmbürger, Richter, Anwälte, Anwalt, Gericht, Prozess, Prozesskosten, Hilfe, ALG, II, 2, Hartz, IV, 4,


Kontrovers extra: Bayern und der braune Terror | Kontrovers | Bayerisches Fernsehen

Im September 2000 beginnt in Bayern die Mordserie des NSU. Hier werden die meisten Todesopfer beklagt. Hier muss sich Beate Zschäpe jetzt vor Gericht verantworten. Kontrovers über die Verbindungen des Trios nach Bayern. Mehr von Kontrovers unter: http://www.br.de/kontrovers Mehr Videos: http://www.ardmediathek.de http://mediathek.daserste.de


Monitor (ARD) - Regierungsgeschenke für Versicherungskonzerne

Ausgestrahlt am 15.11.2012 in der ARD Es war eine Nacht- und Nebelaktion, mit der die Schwarz-Gelbe Koalition letzte Woche beschlossen hat, Millionen Deutsche um einen Teil ihrer Ersparnisse zu bringen. Mehr dazu: http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2012/1115/alter.php5


Kriminelle Juristen sind unser Unglück 1v4


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