StMI: Verfassungsschutzbericht Bayern 2014

27. April 2015

Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2014 vor: Bedrohung durch islamistischen Terror unverändert hoch – Zunehmende rechtsextremistische Agitation gegen Asylbewerber – Hohe Gewaltbereitschaft bei linksextremistischen Gruppierungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2014 die aktuellen Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus als die größte Bedrohung aller freien Gesellschaften bezeichnet. Allein die Anschläge von Paris, Kopenhagen und Tunis forderten seit Jahresbeginn mehr als 40 Todes-Opfer. Auch hält nach wie vor die starke Ausreisebewegung gewaltorientierter Islamisten in das türkisch-syrische Grenzgebiet an. Auch die Rückkehrer aus dem Bürgerkrieg geben Herrmann Anlass zur verstärkten Wachsamkeit:

“Da ihre Hemmschwelle zu aktiver Gewalt deutlich gesunken sein dürfte, stellen sie ein unkalkulierbares Risiko dar.”

Nach dem Verbot des Freien Netzes Süd sammelt sich die rechtsextremistische Szene zunehmend unter dem Dach der Partei ‘Der Dritte Weg’.

“Die aktuellen Aktivitäten der rechten Szene zielen vor allem auf Agitation gegen Asylbewerber aber auch darauf ab, Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung vor islamistischem Terrorismus zu schüren und auszunutzen”.

Den Gewaltorgien von Linksextremisten muss nach den Worten Herrmanns entschieden entgegengetreten werden.

“Das Motto für den anstehenden G7-Gipel am 7./8. Juni lautet deshalb: “Keine Toleranz gegenüber Gewalt.”

Haben bis Ende 2013 bundesweit 230 Personen Deutschland in Richtung syrischer Kampfgebiete verlassen, waren es 2014 bundesweit schon mehr als 550 Islamisten, davon rund 50 aus Bayern. Zum April 2015 liegt die Zahl der Ausgereisten bei ca. 680, davon etwa 60 aus Bayern.

Herrmann: “Erschreckend ist, dass die Ausreisewelle überwiegend junger gewaltorientierter Salafisten aus Deutschland ungebrochen ist ...Zum vollständigen Artikel

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