Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer

Bezüglich der einer GmbH hat das Bundessozialgericht (BSG) mit seiner Änderung der Rechtsprechung im Jahre 2012 die Karten neu gemischt.

Geschäftsführer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig

Die Frage der Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers beurteilt sich nach § 7 Abs. 1 SGB IV in seiner bis heute unverändert geltenden Fassung. Dort heißt es,

dass eine (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung im Falle einer nichtselbständigen Arbeit vorliegt, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Ob bei einem Geschäftsführer ein abhängige Beschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnis oder eine selbständige Tätigkeit anzunehmen ist, beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung des BSG nach dem Gesamtbild der vertraglichen und tatsächlichen Verhältnisse im Unternehmen. Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung sind

die Eingliederung in den Betrieb und die Weisungsgebundenheit hinsichtlich Zeit, Dauer, Art und Ort der Tätigkeit,

die jedoch bei einem Geschäftsführer von Natur aus nicht sehr stark ausgeprägt sind.

Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch

das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit

gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und ist im Ergebnis davon abhängig, welche Merkmale letztendlich überwiegen. Hierbei darf man jedoch nicht den Fehler begehen, darauf abzustellen, welche Merkmale zahlenmäßig überwiegen ...

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