Rechtliches zum Thema Vermieten von privaten Zimmern via AirBnB & Co

„Sharing Economy“ heißt das Zauberwort der Gegenwart, das einen Hauch von Idealismus und Sozialromantik verbreitet. Der moderne Trend geht hin zum Teilen. Geteilt wird alles, was im Alltag denkbar ist: Autos, Fahrräder, Werkzeug, Dienstleistungen und vieles mehr. Mit dem Vermieten privater Wohnungen an Touristen als Ferienwohnung über Internetportale wie AirBnB, 9flats und wimdu ist dieser Sharing-Trend zum Politikum geworden. Nicht nur in Deutschland, auch in Weltstädten wie New York laufen die Hotelbranche und die Stadtväter Sturm gegen diese Sharing-Börsen.

Bisher konnten sich Mieter, die ihre Wohnung auf Sharing-Börsen als Feriendomizil an Touristen anbieten, sicher fühlen. Wohnraum-Sharing wurde rechtlich als Untervermietung eingestuft, die, beachtet man ein paar Grundsätze und rechtliche Vorschriften, grundsätzlich erlaubt ist. Der BGH kippte die bisherige Rechtsauffassung zuungunsten der Mieter. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die tageweise Untervermietung von Wohnraum an Feriengäste rechtlich nicht als Untervermietung einzustufen ist. Die regelmäßige Überlassung von Wohnraum an beliebige Touristen unterscheide sich von einer regulären und einer auf einen längeren Zeitraum ausgelegten Untervermietung.

Das ändert sich mit dem neuen BGH-Urteil (Az. VIII ZR 210/13)

Mieter, die ihre Wohnung an Feriengäste über Sharing-Börsen vermieten, sind nicht mehr in der Lage, sich auf die Untervermietung zu berufen, einem Wunsch, dem der Vermieter grundsätzlich zustimmen muss. Die Mieter müssen sich die kurzfristige Vermietung vom Vermieter genehmigen lassen. Vermieten sie ohne Erlaubnis der Vermieters, droht ihnen die fristlose Kündigung (§ 543 BGB/LG Berlin, Az. 67 T 29/15) aufgrund der Zweckentfremdung des Mietobjektes. Dies gilt auch dann, wenn sie die Wohnung in einer Sharing-Börse inseriert haben, es jedoch noch nicht zu einer tatsächlichen Vermietung der Wohnräume gekommen ist ...

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