Rauchen auf Balkon als “sozialadäquates Verhalten”

von Silke Wollburg

Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus haben in der Regel gegen andere Mieter keinen Anspruch darauf, das Rauchen auf dem benachbarten Balkon zu fest bestimmten Tageszeiten zu unterlassen.

LG Potsdam; Urteil vom 14.03.2014 – 1 A 31/13

Examensrelevanz: §§§§ – Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch gehört zu den Examensklassikern. In der letzten Zeit geht es hierbei auch häufig um Belästigungen durch Rauchen.

Relevante Rechtsnormen: §§ 862 I 2, 858 I BGB, § 906 BGB, §§ 1004, 823 II BGB, § 242 BGB, Art. 2 I GG

Grundlagenwissen “Grundlagenwissen: Der quasinegatorischer Untersuchungsanspruch §§ 823, 1004 BGB analog” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Die Bekl. sind Raucher und nutzen ihren unter dem Balkon der Kl. liegenden Balkon mehrmals täglich zum Rauchen. Die Kl. als Nichtraucher fühlen sich durch aufsteigenden Zigarettenrauch in der Nutzung ihrer Wohnung und ihres Balkons gestört. Die Kl. behaupten einen Verbrauch von täglich ca. 20 Zigaretten, die Bekl. geben an, täglich maximal 12 Zigaretten auf dem Balkon zu rauchen. Besteht ein Anspruch auf Unterlassung oder Einschränkung des Rauchens?

I. Besitzschutzansprüche
Die Kläger könnten zunächst Abwehransprüche wegen Besitzstörung auf Grund verbotener Eigenmacht (§§ 862 I 2, 858 I BGB) haben.

Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so kann er nach § 862 I BGB von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen und auf Unterlassung klagen, falls weitere Störungen zu besorgen sind. Verbotene Eigenmacht liegt vor, wenn jemand dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört und dabei widerrechtlich handelt, weil ihm das Gesetz die Entziehung oder die Störung nicht gestattet.

„Der Besitz umfasst lediglich den Bestand der tatsächlichen Sachherrschaft ...

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