Mitbestimmung I: EU plant Novellierung von Richtlinien

von Christian Rolfs

Die Europäische Kommission hat Mitte April eine Konsultation mit den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften auf Unionsebene eingeleitet. Ziel der Kommission ist es, drei Richtlinien im Bereich des Arbeitsrecht zu überarbeiten, nämlich

  • die Massenentlassungs-RL 98/59/EG,
  • die Betriebsübergangs-RL 2001/23/EG und
  • die sog. Unterrichtungs- und Anhörungs-RL 2002/14/EG.

Die Kommission möchte die Standpunkte der Sozialpartner hinsichtlich einer möglichen Konsolidierung dieser Richtlinien erfahren. In diesem Rahmen könnten die Definitionen der Konzepte „Unterrichtung“ und „Anhörung“ genauer geprüft werden, um sie besser anzupassen, sowie die Möglichkeit der Einbeziehung der öffentlichen Verwaltung in den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinien, indem gewisse Bestimmungen klarer und kohärenter formuliert werden.

Die Gewerkschaften verfolgen u.a ...

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